Finanztransaktionsteuer – viel Geld für Deutschland

Finanztransaktionsteuer – viel Geld für DeutschlandEiner Studie zufolge könnte die geplante Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse Deutschlands spülen. Zu diesem Ergebnis ist ein Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gekommen. Das Gutachten wurde von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben. Laut dem SPD-Finanzexperten Carsten Sieling zeigt die Studie einmal mehr wie sinnvoll, machbar und überfällig eine umfassende Finanztransaktionssteuer ist.

Gutachten der DIW

Frankreich käme laut der Studie auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden Euro und Italien auf max. 6 Milliarden Euro. Das DIW zeigt in dem Gutachten auf mit welchen Einnahmen die elf europäischen Staaten, je nach Gestaltung der Finanztransaktionssteuer, rechnen könnten. Das Modell der EU-Kommission sieht vor, dass der Anbieter und der Erwerber von Aktien oder Anleihen mit einem Steuersatz von jeweils 0,1 Prozent vom Kaufpreis zur Kasse gebeten werden. Der Satz bei den Derivaten beträgt 0,01 Prozent.

Von der Steuer ausgenommen

Bankgeschäfte des täglichen Lebens sind in diesem Modell von der Steuer ausgenommen. Hierbei handelt es sich unter anderem um Überweisungen vom Girokonto, Kreditaufnahme, Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und deren Kunden sowie um die Emission von Aktien. Wenn man davon ausgeht, dass trotz der Einführung der Finanztransaktionssteuer das Handelsvolumen unverändert bleibt ergeben sich die genannten Maximalerlöse. Fachleute gehen aber davon aus, dass dann ein Teil des Geschäfts zum Erliegen kommt oder in Drittstaaten verlagert wird. Laut dem Gutachten wären aber auch in diesem Fall die Einnahmen noch beachtlich.

Elf EU-Länder wollen die Finanztransaktionssteuer einführen

Wenn durch die Einführung der Steuer die Wertpapiergeschäfte um 15 Prozent und der Derivatehandel um 75 Prozent zurückgehen würden kämen in Deutschland trotzdem noch etwa 19 Milliarden Euro zusammen. Selbst wenn die Steuersätze halbiert würden läge das Aufkommen immerhin noch bei 10 bis 25 Milliarden Euro und bei einer Zehntelung wären es 2,3 bis 5,4 Milliarden Euro. Mit der Steuer soll sich die Finanzbranche an den Kosten für die Schuldenkrise beteiligen. Die EU-Staaten mussten Milliarden an Steuermitteln aufwenden um Institute zu retten. Das Projekt war in einer EU-weiten Form vor allem am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert. Die Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich hat daraufhin beschlossen die Abgabe im kleineren Kreis einzuführen. Welche Finanzprodukte der Finanztransaktionssteuer unterworfen werden ist umstritten ebenso die Höhe der Steuersätze.

Bildquelle: Rosel Eckstein / pixelio.de

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