Eon und RWE klagten gegen Brennelementesteuer

Eon und RWE klagten gegen Brennelementesteuer

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts verstößt die deutsche Brennelementesteuer nicht gegen EU-Recht. Das ist ein milliardenschwerer Dämpfer für die Energieversorger Eon und RWE. Wie Generalanwalt Maciej Szpunar erklärte am Dienstag vor dem europäischen Gerichtshof, dass die seit 2011 erhobene Abgabe nicht gegen das EU-Recht verstößt. Einer solchen Steuer stünden die entsprechenden EU-Richtlinien nicht entgegen. Die Aktienkurse von Eon und RWE sind eingebrochen.

Versorger warten auf Urteil vom EuGH

Die Einschätzung des Generalanwalts ist für die Richter des europäischen Gerichtshofs nicht bindend, aber sie folgten dessen Meinung. In der Regel dauert es nach den Schlussanträgen drei bis sechs Monate bis das höchste Gericht in der EU ein Urteil verkündet. RWE und Eon hoffen auf ein anderslautendes Urteil. RWE erklärte, jetzt das endgültige Urteil des EuGH abzuwarten, das im Laufe dieses Jahres erwartet wird. Der Konzern hält weiterhin an seiner Rechtsauffassung fest. Nach der Entscheidung drehten die Aktien von Eon und RWE ins Minus. Zeitweise verloren sie über vier Prozent.

Fall liegt auch beim Bundesverfassungsgericht vor

Nach eigenen Angaben bezahlte Eon bereits 2,3 Mrd. Euro Brennelementesteuer. RWE hat 1,23 Mrd. und EnBW 1,1 Mrd. Euro bezahlt. Die Konzerne sind der Meinung, dass die Steuer nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Die Aussage, dem Bund fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz, wurde vom Bundesfinanzministerium zurückgewiesen. 2014 haben die Einnahmen dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die schwarze Null gesichert. Der Fall liegt nicht nur beim EuGH, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht vor.

Bildquelle: © Markus Lorch / pixelio.de

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