Bundesbank fordert Ende der Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen

Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen beendenAus Sicht der Bundesbank muss die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen ein Ende bereitet werden. Nur so sei der Teufelskreis aus faulen Bankbilanzen und maroden Staatsfinanzen zu durchbrechen. Dass auch Staaten vor Zahlungsunfähigkeit nicht gefeit sind würde damit offenkundig. Bislang dürfen Staatsanleihen als risikolos bewertet werden. Und Banken müssen sich gegen einen Ausfall nicht mit Eigenkapital absichern.

Finanzkrise durch staatlichen Zahlungsausfall

Wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vor der Handelskammer Deutschland-Schweiz sagte sende das widersprüchliche Signale, ob der Gesetzgeber eine Staatsinsolvenz überhaupt als zulässig erachtet. Das Eintreten einer Staatsinsolvenz erscheint durch die Vorzugsbehandlung unrealistisch. Ohne entsprechende Kapitalpuffer der Banken würde ein staatlicher Zahlungsausfall eine Finanzkrise auslösen. Deshalb empfiehlt Weidmann Staatanleihen mittelfristig so zu behandeln wie andere Anleihen oder Kredite für Unternehmen.

Steuerzahler bezahlen die Zeche

Bisher wird die Zeche von den Steuerzahlern bezahlt. Deshalb fordert Weidmann Staatsanleihen angemessen mit Eigenkapital zu unterlegen um das zu verhindern. Kredite an einzelne staatliche Schuldner sollten von Banken nur bis zu einer bestimmten Höhe vergeben werden. Banken haben oftmals nur Staatsanleihen von einem Land (dem eigenen Heimatland) im Portfolio, was aus Sicht der Finanzstabilität besonders problematisch sei. Für diese Anleihen halten Banken zum einen kein Kapital vor, zum anderen konzentrieren sie die Risiken nur bei einem Land. Aus Sicht von Weidmann müssten als letzte Konsequenz auch Staatsinsolvenzen und Insolvenzen von großen Banken möglich sein, ohne die Stabilität vom europäischen Finanzsystem insgesamt zu gefährden.

Bildquelle: © Jorma Bork / pixelio.de

Leave a Reply

*